18.97.14.86
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형법 제20조의 사회상규 규정의 입법연혁과 사회상규의 의미
Entstehungsgeschichte und Bedeutung der gesellschaftlichen Sitten des §20 koreanischen Strafgesetzbuches
이상용 ( Lee Sang-yong )
형사법연구 vol. 20 162-190(29pages)

Die Bestimmung der “rechtmäβigen Handlung" im §20 korStGB lautet: ”Eine Handlung, die aufgrund eines Gesetzes oder einer Verordnung oder in Ausübung einer beruflichen Tätigkeit vorgenommen wird oder sonst den gesellschaftlichen Sitten nicht widerspricht, ist nicht strafbar." Die h.M. interpretiert die aufgrund eines Gesetzes oder einer Verordnung oder in Ausübung einer beruflichen Tätigkeit vorgenomme Handlung als ein Beispiel der den gesellschaftlichen Sitten nicht widersprechende Handlung. Aufgrund dieses weiten Regelungsbereiches wird die den gesellschaftlichen Sitten nicht widersprechende Handlung als ein allgemeiner und umfassender Rechtfertigungsgrund betrachtet. Und unter der rechtmäβige Handlung oder der den gesellschaftlichen Sitten nicht widersprechende Handlung versteht man es, daβ sie nach dem Geist der gesamten Rechtsordnung weder übergesetzlich noch gesetzlich rechtswidrig ist. Der voliegende Aufsatz befaβt sich mit der Entstehungsgeschichte und Bedeutung der gesellschaftlichen Sitten des §20 koreanischen Strafgesetzbuches. Nach der historischen Analyse des §20 koreanischen Strafgesetzbuches kommt diese Vorschrift von den Entwürfen des deutschen Strafgesetzbuches im 1910-1930(Ausschluβ der Rechtswidrigkeit: Eine strafbare Handlung liegt nicht vor, wenn das öffentliche oder bürgerliche Recht die Rechtswidrigkeit der Tat ausschlieβt) und Entwürfen des japanischen Strafgesetzbuches im 1927-1931 her. Aber im deutschen und japanischen Strafgesetzbuch wurde eine solche nicht aufgenommen. Die Vorschrift über gesellschaftlichen Sitten im koreanischen Strafgesetzbuch ist eine einzige Art. Durch die Rechtsprechung des koreanischen Gerichtshofes wird die gesellschaftlichen Sitten auf viele Fällen in der Praxis angewahnt. Dabei gibt es ein Argument, daβ §20 korStGB aufgehoben werden muβ, weil dafür es keine rechtsdogmatische Lehre gibt und eine Unordnung im Unrechtssystematik verursacht werden kann. Aber bei diesem Ansatz kann vermutet werden, daβ die gesellschaftlichen Sitten mit einer deutschen Lehre über ‘soziale Adäquanz’ durcheinander wird. Trotzdem ist der Begriffsinhalt der "den gesellschaftlichen Sitten nichtwidrigen Handlung" jedoch sehr vag und unbestimmt, so daβ man den Begriffsumfang in vernünftiger Weise einzuschränken und solche Handlung zu typisieren braucht.

Ⅰ. 서 론
Ⅱ. 사회상규 규정의 법제사적 고찰
Ⅲ. 판례와 학설상의 사회상규의 의미
Ⅳ. 사회상규 의미의 제한적 해석
[자료제공 : 네이버학술정보]
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