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시효법 개정안에 대한 관견 -소멸시효의 정지·완성유예·재개시를 중심으로-
Die einseitige Meinung ?ber den Regierungsentwurf des Verj?hrungsrechts
이재목 ( Jae Mok Lee )
홍익법학 vol. 13 iss. 1 285-316(32pages)
UCI I410-ECN-0102-2012-360-002937737

이 논문은 2011년 소멸시효법의 개정에 관한 정부안 중 소멸시효의 진행을 방해하는 정지, 완성유예, 재개시 사유에 관한 규정들을 비판적 관점에서 검토한 것이다. 이 번 개정안은 민법개정위원회의 개정초안을 대부분 수용한 것으로, 전체적인 맥락에서 보면 소멸시효법의 통일화, 간명화, 국제화라는 개정 목적에 충분히 대응하고 있다고 볼 수 있다. 즉, 소멸시효기간의 단축과 통일을 통해서 시대적응성을 확보하고 국제적 시효규범에의 동화를 모색하였다는 점에서 높이 평가할 만하다. 소멸시효의 진행을 방해하는 장애사유에도 다양한 변화가 모색되었다. 법률관계의 조속한 안정과 채권자 보호라는 상충가치를 합목적적으로 조율하려는 개정위원회의 노력의 흔적이 뚜렷하다. 개정안의 내용을 면밀히 분석해 보면 현행 민법에 비해 개개의 장애사유마다 채권자 또는 채무자에게 유리하거나 또는 불리하게 조정된 경우도 있다. 나름 이유가 있고 타당성도 있다. 다만 다음의 점에 대해서 재론의 여지를 남기면서 결론에 갈음하고자 한다. 첫째, “기간의 통일”이라는 명분 아래 완성유예기간을 일률적으로 정하는 것이 법적용에 있어 구체적 타당성을 확보하고 채권자와 채무자의 이익을 합리적으로 조정함에 있어 부작용을 초래하지 않는지에 대한 치밀한 검토가 필요하다. 둘째, 선진 입법을 수용하는 과정에서 우리의 법의식과 법환경을 충분히 고려하였는지, 도산법 등과 같은 특별법과의 체계적 정합성을 잘 고려하고 있는지에 대한 검토가 요구된다. 셋째, 정부안은 소멸시효 장애사유로서 정지, 정지 및 완성유예, 완성유예, 재개시, 정지 및 재개시를 규정한다. 그 사유가 사안에 따라 적절히 배치되었는지에 대한 검토가 필요하다. 가령 정지사유가 완성유예 또는 재개시사유로 전환되어야 할 필요는 없는지에 대한 보다 면밀한 검토가 요구된다. 50여 년 만에 민법 중 재산법 부분을 시대상황과 국제적 흐름에 부합하게 개정하려 하고있다. 소멸시효법이 졸속입법이 되지 않기 위해서는 건설적인 상상력을 가진 학자와 실무가들이 시간적 여유를 가지고 심도 있는 논의를 거듭해 나가야 할 것이다.

Bei dieser Arbeit handelt es sich um einen Regierungsentwurf ?ber die ?nderung des Ver?hrungsrechts, in dem die Regelungen als Hemmungs-, Ablaufhemmungs- und Neubeginnsgrund, wodurch der Ablauf der Verj?hrungsfristen gehemmt wird, in kritischer Hinsicht erl?utert werden. In diesem Entwurf wurde gr?ßtenteils die von dem ?nderungsausschuss f?r das Zivilrecht ?berarbeitete erste Fassung angenommen. Daraus wird Erkenntnis gezogen, dass er inhaltlich mit dem Novellierungsziel zur Vereinheitlichung, Vereinfachung und Internationalierung des Verj?hrungsrechts grunds?tzlich vereinbar ist, d.h. f?r den Entwurf ist hoch zu bewerten, dass es angestrebt ist, durch die Verk?rzung und die Vereinheitlichung der Verj?hrungsfristen an die heutige Zeitsituation anzupassen und in die internationale Verj?hrungsnorm zu integrieren. Auf den Hindernisgrund, den Ablauf der Verj?hrungsfrist zu hemmen, haben sich vielf?ltige Ver?nderungen ergeben. Es ist eindeutig, dass der ?nderungsausschuss sich darum bem?ht hat, Meinungsverschiedenheiten zwischen der Stabilisierung des Gesetzesverh?ltnisses und den Gl?ubigerschutz zweckm?ßig einvernehmliche L?sungen herbeizuf?hren. Wird der Entwurf auf seinen Inhalt n?her untersucht, gibt es jedoch die F?lle, in denen der Gl?ubiger oder der Schuldner nach jedem einzelnen Hemmungsgrund vorteilhaft oder nachteilig vermittelt wird, als im geltenden Zivilrecht. Es gibt einen Grund und auch seine G?ltigkeit. Die folgenden Punkte sollten nun einer genaueren ?berpr?fung unterzogen werden. Erstens: Es sollte untersucht werden, ob die Standardisierung der Ablaufhemmungsperiode unter der “Einheitlichung des Zeitraums” f?r die konkrete G?ltigkeit der Rechtsanwendung geeignet ist. Zweitens: Es sollte ?berpr?ft werden, ob unser Rechtsbewußtsein und die koreanische Rechtsumwelt ausreichend ber?cksichtigt werden, und auch ob das Sondergesetz, wie dem Insolvenzgesetz, in den systematischen ?bereinstimmung betrachtet wird. Im Regierungsentwurf sind die Hemmung als Verj?hrungshemmungsgrund, die Hemmung und die Ablaufhemmung, der Neubeginn sowie die Hemmung and der Neubeginn geregelt. Dabei sollte ?berpr?ft werden, ob der Grund nach dem Sachverhalt angemessen festgelgt ist. Durch die Untersuchungen sollte vor allem folgende Fragen gekl?rt werden, ob es ?berhaupt erforderlich ist. den Hemmungsgrund in die Ablaufhemmung oder den Neubeginn umzuwanden. Erst nach 50 Jahren ist angestrebt, Teile des Eigentumsrechts mit der heutigen Zeitsituation und den internationalen Str?mungen ?bereinstimmend zu novellieren. Weitethin bringen Rechtswissenschaftler und Fachleute von Diskussionen und Verhandlungen gegenseitige Meinungen mit sich, sind aber dennoch breit und offen f?r die Gesetzgebung zur Verj?hrung

[자료제공 : 네이버학술정보]
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