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법치행정의 확립을 위한 행정법의 과제 : 경찰관직무집행법 개정안에 대한 비판적 고찰
Eine kritsche Studie zum Entwurf des Anderungsgesetzes uber die Aufgaben und Befugnisse der Polizei in Korea
문병효 ( Byoung HyoMoon )
고려법학 vol. 58 71-112(42pages)
UCI I410-ECN-0102-2012-360-001796025

Dieser Aufsatz befasst sich mit einer kritische Studie zum Entwurf des Anderungsgesetzes uber die Aufgaben und Befugnisse der Polizei in Korea. In dem Entwurf stellt sich im Blick auf die rechtstaatlichen Grundlage des Polizeirechts viele Frage. Die neueren Polizeigesetze versuchten zunehmend jedermann polizeipflichtig zu machen, sei es zur Mitwirkung durch Auskunfte, sei es zur Duldung von Kontrolle, wenn es zur Abwehr einer Gefahr oder wenn es zur Gefahrenvorsorge opportun erscheint. Dieser Versuch ist es, im Interesse der Risikoreduzierung bereits im Vorfeld taglicher Gefeahren auf Kosten der Grundrechte zu operieren. Bie Befugnis zur anlassunabhangigen Kontrolle hebt die Freiheit auf, um den moglichen Missbrauch der Freiheit von vornherein zu verhindern. Dieser Preis fur eine Sicherheit vor dem Freiheitsmissbrauch ist verfassungsrechtlich unbezahlbar. Wer im Rahmen der Freiheitsordnung der Verfassungsrecht Lebensrisiken reduzieren will, muss neben einer besseren Ursachenprophylaxe ggf. mehr Polizeiprasenz aufbieten. Stattdessen zur Erleichterung der Polizeiarbeit jedermann zum polizeilichen Ersatzmittel zu machen, verstoβt gegen die Freiheitsgarantie, solange und soweit es an einer materiellrechtlichen Verantwortlichkeit oder an der besonderen Nahe zu einer Gefahrensituation fehlt. Bei dem Entwurf des Anderungsgesetzes geht es vor allem um die Uberschreitung der Grenzlinie rechtstaatlichen Polizeirechts.

[자료제공 : 네이버학술정보]
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